Teilrevisionen Ortsplanung Festlegung Gewässerraum und Werkhof Huob

Am Sonntag, 13. Juni 2021, wurden die beiden Teilrevisionen Ortsplanung Festlegung Gewässerräum und Werkhof Huob an der Urnenabstimmung klar angenommen. Die Zustimmung lag bei 90 bzw. 83 Prozent.

Zusammengefasst nachfolgend die Inhalte der beiden Teilrevisionen.

Teilrevision Ortsplanung Festlegung Gewässerraum
Mit dem revidierten Bundesgesetz über den Gewässerschutz und der zugehörigen Verordnung sind die Kantone und Gemeinden verpflichtet, Gewässerräume auszuscheiden. Die Gewässerräume dienen dabei in erster Linie dem Schutz der natürlichen Fliessgewässer und deren Ufergebiete. Für die Gemeinden bestehen in der Festsetzung der Gewässerräume wenige Handlungsmöglichkeiten.
In der Gemeinde Meggen wurden die Gewässerräume im Sinne der Rechtsgleichheit symmetrisch zur Achse der Gewässer festgelegt. Die neu ausgeschiedenen Gewässerräume werden im Teilzonenplan Gewässerraum 1:3'500 aufgezeigt und mittels Grün- und Freihaltezonen in die Nutzungsplanung überführt. Wo nichts festgelegt ist, gilt das übergeordnete Wasserbaugesetz.

Teilrevision Ortsplanung Werkhof Huob
Die Aufgaben des Werkdienstes sind in den letzten Jahren laufend gestiegen – einerseits als Folge der Zunahme der Einwohnerzahl, andererseits aber auch, weil sich die gesellschaftlichen und arbeitsrechtlichen Anforderungen verändert haben. Zudem entspricht der Werkhof bezüglich Sicherheit, Raumbedarf und Sozialräumen sowie der energetischen Anforderungen nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Das Grundstück Nr. 357 befindet sich zurzeit in der Arbeitszone, deren Vorgaben eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes praktisch verunmöglichen. Um eine sinnvolle Erweiterung des bestehenden Werk- und Ökihofs der Gemeinde Meggen zu ermöglichen, wird das Grundstück von der Arbeitszone in die Zone für öffentliche Zwecke überführt werden. Gleichzeitig wird im Bereich des Huob-/Dieselbachs der Gewässerraum verbindlich festgelegt.

Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021: Ergebnisse und Kommentar

Teilrevision Ortsplanung Festlegung Gewässerraum
3095 Ja-Stimmen (90 %) | 335 Nein-Stimmen (10 %)

Kommentar von Gemeindeammann HansPeter Hürlimann zum Ergebnis: «Im Rahmen der Mitwirkung und der Auflage konnten sämtliche Fragen der Bürgerinnen und Bürger geklärt werden. Der Gemeinderat ist sehr erfreut, dass die Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 90 % angenommen wurde. Dies zeigt, dass den Megger Bürgerinnen und Bürgern der Schutz der Gewässer, der Ufervegetation und auch der Hochwasserschutz sehr wichtig sind.»

Teilrevision Ortsplanung Werkhof Huob
2872 Ja-Stimmen (83 %) | 571 Nein-Stimmen (17 %)

Kommentar von Gemeindeammann HansPeter Hürlimann zum Ergebnis: «Der Gemeinderat ist sehr erfreut über den Ja-Stimmen-Anteil von 83 %. Mit der Umzonung des Werkhofareals in die Zone für öffentliche Zwecke wurde die Grundlage für die Sanierung und Erweiterung des Werkhofs geschaffen. Im gleichen Zuge kann auch der Ökihof neugestaltet, zweckdienlich eingerichtet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Zurzeit wird das Bauprojekt ausgearbeitet. Als nächster Schritt können die Stimmbürgerinnen und -bürger im kommenden Jahr über das Projekt und den damit verbundenen Baukredit abstimmen.»

Stimmbeteiligung kommunale Vorlagen: 66 %

Botschaft Teilrevisionen Ortsplanung

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