Gesamtrevision Ortsplanung Meggen


Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür zu sorgen, dass das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird und eine haushälterische Nutzung des Bodens erfolgt.


Übergeordnet werden diese Vorgaben durch die Kantone mit den Richtplänen umgesetzt. Darauf basierend erarbeiten die Gemeinden die Nutzungsplanung mit dem Bau- und Zonenreglement sowie dem Zonenplan.

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Mit der Überbauungsziffer (ÜZ) anstelle der bisherigen Ausnützungsziffer (AZ) wird neu definiert, wie gross die anrechenbare Gebäudefläche im Verhältnis zur Parzellenfläche sein darf.

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HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann

Das Siedlungsleitbild 2019 baut auf dem Siedlungsleitbild 2007 auf und ergänzt dieses entsprechend den übergeordneten neuen Vorgaben und Randbedingungen.

Das Siedlungsleitbild die längerfristige Siedlungsentwicklung der Gemeinde Meggen dar und befasst sich mit der Gesamtstruktur der Siedlungs- und Landschaftsräume.

Die vorliegende Version des Siedlungsleitbilds wurde vom Gemeinderat im April 2020 genehmigt und anschliessend veröffentlicht. Da der Kanton in seiner Stellungnahme zum Siedlungsleitbilds eine Ergänzung forderte, wird diese nun parallel zur Nutzungsplanung ausgearbeitet und zusammen mit dieser zur Vorprüfung eingereicht.

Die Umsetzung der Nutzungsplanung erfolgt in mehreren Schritten:

Im Rahmen der Erarbeitung des Siedlungsleitbilds erfolgte Jahr 2020 eine Bevölkerungsbefragung, welche auf grosse Resonanz stiess und viele Rückmeldungen zur Folge hatte. Basierend auf dem Siedlungsleitbild und den dazu eingebrachten Anregungen erfolgt im Rahmen der Gesamtrevision Ortsplanung die planerische und grundeigentümerverbindliche Umsetzung in der Nutzungsplanung (Zonenplan und Bau- und Zonenreglement). Die Entwürfe des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans werden aktuell in der eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und mit den zuständigen Kommissionen besprochen.

Um die Bevölkerung frühzeitig mit einzubeziehen, fand im März 2021 eine digitale Dialogveranstaltung statt, bei welcher den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Thesen als Diskussionsgrundlage unterbreitet wurden. Aus diesem Prozess entstanden neun Empfehlungen zur Gesamtrevision.

An der Ergebniskonferenz vom 23. Oktober 2021 wurde dargelegt werden, ob und wie die Empfehlungen berücksichtigt werden konnten. Gleichzeitig startete zu diesem Zeitpunkt die öffentliche Mitwirkung, bei welcher die Bevölkerung eingeladen wird, zu den neuen Instrumenten der Nutzungsplanung Stellung zu nehmen.

Die neuen Instrumente der Nutzungsplanung werden dem kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement im Herbst zur Vorprüfung eingereicht. Die Ergebnisse der Vorprüfung und der öffentlichen Mitwirkung bilden die Ausgangslage für die weitere Bearbeitung der Planungsinstrumente und die daraus folgende öffentliche Auflage des revidierten Zonenplans und Bau- und Zonenreglements. Diese ist im Sommer 2022 geplant. Für die Bevölkerung besteht die Einsprachemöglichkeit. Mit der öffentlichen Auflage erfolgt die Anwendung der neuen Planungsinstrumente im Sinne einer Vorwirkung. Dies bedeutet, dass sowohl das geltende wie auch das künftige Recht bei der Planung berücksichtigt werden muss, wobei das restriktivere Recht zur Anwendung gelangt.

Im Herbst 2023 befindet die Bevölkerung an einer Urnenabstimmung über den Zonenplan, das Bau- und Zonenreglement sowie über die nicht gütlich erledigten Einsprachen.

Nach der Urnenabstimmung wird die Gemeinde den Zonenplan sowie das Bau- und Zonenreglement dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung einreichen.

Das revidierte Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG) trat am 1. Januar 2014 in Kraft und floss in die Revision des kantonalen Richtplans ein.

Bis Ende Jahr 2023 müssen die Gemeinden des Kantons Luzern ihre Ortsplanungen an die geänderten übergeordneten raumplanerischen Gesetzgebungen anpassen, welche mitunter eine bessere Nutzung von Bauland durch innere Verdichtung fordern. Des Weiteren sollen bis dann die Baubegriffe und Messweisen an die «Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe» (IVHB) angepasst werden. So auch in der Gemeinde Meggen, welche die Gesamtrevision der Ortsplanung im Sommer 2020 startete. Die Gesamtrevision der Gemeinde Meggen wird durch das Raumplanungsbüro Planteam S AG begleitet.

Um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, entschied das Schweizer Stimmvolk im März 2013, dass der haushälterische Umgang mit dem Boden, der Kulturlandschutz, die Siedlungsentwicklung nach innen sowie der Zersiedlungsstopp unterstützt werden sollen. Als Folge dieser Revision und der Anpassung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sowie des kantonalen Richtplans wurde Meggen als Kompensationsgemeinde definiert. Somit sind in der Gemeinde Meggen keine Einzonungen von zusätzlichen Flächen möglich. Im Vergleich zum kantonalen Schnitt ist die Wohndichte (Einwohner pro Fläche) in der Gemeinde Meggen besonders tief. Der Kanton hat die Gemeinde daher aufgefordert, diesen Wert zu erhöhen. Unter den gegebenen Umständen kann dies nur mit einer Entwicklung nach innen erfolgen, das heisst mit einer ortsverträglichen Verdichtung.

Alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen

Die Gesamtrevision der Ortsplanung ist insofern aussergewöhnlich, weil alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von den Änderungen betroffen sind. Dem Gemeinderat ist es deshalb ein grosses Anliegen, diese Umsetzung zusammen mit Ihnen anzugehen und Räume für Anliegen aus der Bevölkerung zu schaffen.

2020

Start Gesamtrevision Ortsplanung Meggen

2021

  • Öffentliche Anlässe: Digitale Dialogveranstaltung (20.03.), Ergebniskonferenz (23.10.)
  • Kantonale Vorprüfung
  • Mitwirkungsverfahren
  • 23. Oktober – 23. Dezember 2021: E-Mitwirkung auf der Website www.meggen-gestalten.ch

2022

Öffentliche Auflage

2023

Urnenabstimmung

Am Samstagvormittag, 20. März 2021, wurde eine moderierte, digitale Dialogveranstaltung durchgeführt. Aus dem mehrstündigen Anlass gingen neun Empfehlungen hervor.


Für den Samstag, 20. März 2021, war die ganze Bevölkerung aufgerufen, an der digitalen Dialogveranstaltung teilzunehmen. Die 120 Plätze waren mengenmässig ausreichend, sodass niemand abgewiesen werden musste. Ziel des Gemeinderates war es, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Gesamtrevision abzuholen. Der Anlass wurde von der Firma «frischer wind» organisiert und durch Paul Krummenacher moderiert. Zusammen mit einer «Spurgruppe», welche aus Meggerinnen und Meggern unterschiedlicher Altersstufen bestand, entwickelte er den Programmablauf.

Gemeindeammann HansPeter Hürlimann
an der digitalen Dialogveranstaltung.


Acht Thesen als Diskussionsgrundlage

Gemeindammann HansPeter Hürlimann begrüsste um 8.30 Uhr die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anhand einer digitalen Fragerunde zu Themen wie Alter, Geschlecht, Aktivität in Vereinen etc. wurde ein Überblick über die Anwesenden verschafft. Im Vorfeld hatte der Gemeinderat unter Einbezug der Ortsplanungskommission und unter Mitarbeit des Raumplanungsbüros Planteam S acht Thesen formuliert. Diese beinhalteten das Spektrum der Themen der Gesamtrevision der Ortsplanung und wurden durch unseren Raumplaner Roger Michelon vorgestellt:

These: Innere Verdichtung
Die innere Verdichtung erfolgt weitgehend entlang der Kantonsstrasse. Abweichungen vom Zonenplan sind nur mit Bebauungsplänen möglich, die von den Stimmberechtigten der Gemeinde beschlossen werden.

These: Gebäudehöhen
Die heute zulässigen Gebäudehöhen und der Charakter der Wohnzonen werden beibehalten.

These: Biodiversität
Mit der Förderung der Biodiversität und der Durchgrünung innerhalb der Bauzone tragen wir wesentlich zur hohen Wohnqualität der Gemeinde bei.

These: Energie und Klima
Mit Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz der Bauten und zur klimagerechten Gestaltung der Aussenräume leisten wir einen Beitrag für eine klimaneutrale Gemeinschaft und tragen Sorge zu unserer Umwelt.

These: Gewerbe
Neue Gewerbe-, Dienstleistungs-, Kultur- und Freizeiträume können entstehen. Bestehende bleiben erhalten.

These: Parkierung
Wir fördern den öffentlichen und den Langsamverkehr durch eine gezielte Lenkung der Parkierungsmöglichkeiten auf zentralen Parzellen.

These: Fusswegnetz
Mit einem attraktiven Fusswegnetz gewährleisten wir weiterhin die attraktive See- und Bergsicht und sorgen dafür, dass die topografische Lage des Ortes erlebbar bleibt.

These: Grünzäsuren
Wir bewahren und fördern den ökologischen und kulturellen Wert der Landschaft. Die Siedlungstrenngürtel und die Grünzäsuren bleiben als markantes Merkmal der Gemeinde erhalten.

Spannende Diskussionsrunden

Diese Thesen wurden in Gruppen mit je sechs Personen anhand von Fragen wie «Was hat uns gefallen, was hat uns gefehlt oder was finden wir wichtig oder kritisch» diskutiert. Nach einer halben Stunde wurden die Gruppen mit Ausnahme des «Gastgebers» neu zusammengestellt und die Aussagen zu den Thesen verdichtet. Nach einer weiteren halben Stunde wurden die Gruppen nochmals neu gebildet und beauftragt, die wichtigsten zwei bis drei Empfehlungen an den Gemeinderat zu formulieren.

Die wichtigsten Empfehlungen
Die Gruppenleiter präsentierten die wichtigsten Empfehlungen, welche durch das Büro «frischer wind» aufgelistet wurden. Danach konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aus ihrer Sicht wichtigsten drei bestimmen. Gestützt auf diese Beurteilung entstanden neun Empfehlungen.

Die Bevölkerung wurde zu Rückmeldungen aufgerufen
Die neun Empfehlungen wurden der Bevölkerung über diese Website sowie physisch im Foyer des Gemeindehauses präsentiert. Sie wurde eingeladen, sich zu diesen Empfehlungen zu äussern. Online erfolgten 97 Eingaben von insgesamt 23 Personen, bei der Ausstellung im Foyer gab es hingegen nur wenige Rückmeldungen.

Digitale Dialogveranstaltung: Neun Empfehlungen

  • Die Kantonsstrasse soll attraktiver gestaltet werden: Keine Strassenschlucht, mehr Grünzäsuren und Bäume sowie eine hohe Qualität in der Gestaltung der Gebäude entlang der Strasse. Sorgfältiger Umgang mit Gebäudehöhe («Zonen finden, wo attraktiv höher gebaut werden kann»).
  • Die Energieversorgung soll nachhaltig und weitsichtig geplant und zeitnah umgesetzt werden. Energie- und Wärmeverbünde sollen gefördert werden.
  • Auf dem ganzen Gemeindegebiet sollen bestehende Grünräume bewahrt und ausgebaut werden.
  • Es soll eine gute Durchmischung der Bevölkerung von Jung und Alt angestrebt werden. Für alle Generationen soll bezahlbarer Wohnraum gefördert werden.
  • Neues Gewerbe (Handwerk und Dienstleistungen) soll entstehen können. Bestehendes soll erhalten bleiben. Bezahlbare Räume sind für beide wichtig.
  • Für die Parkierung im Zentrum sollen intelligente Lösungen gefunden werden. Themen wie Park & Ride-Möglichkeiten beim Bahnhof Meggen Zentrum, Rufbusse und eine Optimierung des öV sollen ganzheitlich betrachtet werden.
  • Bestehende Begegnungsorte sollen attraktiver gestaltet werden. Bei Neubauten sollen neue Begegnungsorte entstehen. Für junge Erwachsene sollen alternative Innen- und Aussenräume geschaffen werden.
  • Die Gemeinde soll moderat wachsen. Ideen wie «Generationsparzellen» sollen geprüft und entwickelt werden.
  • Auf dem Gemeindegebiet soll der Biodiversität wieder mehr Raum gegeben werden (naturnahe Gestaltung der Fusswege, kleine Pärke, weniger Steingärten, intensivere Begrünung der Quartiere).

Am Samstag, 23. Oktober 2021, fand mit der Ergebniskonferenz eine weitere öffentliche Veranstaltung zur Gesamtrevision der Ortsplanung Meggen statt.

Die Ergebniskonferenz wurde an diesem Samstagvormittag um 08.00 Uhr bei der Piuskirche mit einer spannenden Exkursion durch das Dorfzentrum gestartet. Vor Ort wurden die wesentlichen Aspekte der Gesamtrevision der Ortsplanung veranschaulicht.

Um 10.00 Uhr wurde in der Piuskirche die Umsetzung der Inputs aus der Dialogveranstaltung vom März 2021 erläutert. Zudem wurden die wesentlichen Änderungen des überarbeiteten Bau- und Zonenreglements (BZR) vorgestellt.

Mit Einführung der IVHB hat der Kanton Luzern entschieden, für die Dichte der Bauzonen neu von der Ausnützungsziffer (AZ) zur Überbauungsziffer (ÜZ) zu wechseln. Zudem verzichtet das kantonale Gesetz auf die Definition der Geschosszahlen (Untergeschosse, Vollgeschosse und Dach-/Attikageschosse) und verlangt, dass die Gemeinden die zulässige Gebäudehöhe künftig mit der Gesamt- und der Fassadenhöhe regeln.

Ausnützungsziffer (AZ)
Für die Bauzonen wurden seit jeher unterschiedliche Ausnützungsziffern festgelegt und gleichzeitig die maximal zulässige Anzahl der Vollgeschosse definiert. Je nach Ausgestaltung gelten Unter- und Dach-/Attikageschosse nicht als Vollgeschosse. Mit der AZ wurde definiert, welche Wohnfläche gesamthaft auf dem jeweiligen Grundstück zulässig ist. Wenn sich ein Grundstück beispielsweise in einer zweigeschossigen Bauzone befindet, eine Grundfläche von 1000 m2 aufweist und die zulässige AZ 0,20 beträgt, kann ein Gebäude mit einer Wohnfläche von 200 m2 realisiert werden. Dabei steht es der Grundeigentümerschaft grundsätzlich frei, ob diese Wohnfläche auf alle zulässigen Vollgeschosse und das Dach-/Attikageschoss verteilt oder ob auf ein Geschoss verzichtet und damit die Gebäudefläche grösser wird. Innerhalb des Grenzabstandes und unter Einhaltung der Geschosszahlen kann die Nutzung auf der Parzelle frei verteilt werden. Untergeschosse, welche zu einem Drittel im gewachsenen oder tiefergelegten Terrain liegen, müssen bei der AZ nicht berücksichtigt werden. In Hanglagen gibt das ein zusätzliches «Gratis-Wohngeschoss». Unter diesen Voraussetzungen konnten die Gebäude mit grosser gestalterischer Freiheit geplant und realisiert werden.

Mit der Überbauungsziffer (ÜZ) wird neu definiert, wie gross die anrechenbare Gebäudefläche im Verhältnis zur Parzellenfläche sein darf. Vereinfacht gesagt: Die Überbauungsziffer regelt den maximal möglichen «Fussabdruck» eines Gebäudes. Bei einer ÜZ von 0,20 könnte bei gleicher Grundstücksfläche von 1000 m2 eine anrechenbare Gebäudefläche von 200 m2 realisiert werden. Damit ist die zulässige Nutzung aber noch nicht bestimmt. Diese ergibt sich erst in Kombination mit der zulässigen Gebäudehöhe. Wird auf der Parzelle beispielsweise eine Gesamthöhe von 10,5 m zugelassen, ermöglicht dies drei Geschosse à 3,0 m. Der Fussabdruck von 200 m2 kann demnach mit diesen drei realisierbaren Geschossen noch multipliziert werden, womit dann Geschossflächen von gesamthaft 600 m2 resultieren.

Herausforderung der Umlegung der AZ zur ÜZ
Da im Gegensatz zur Ausnützungsziffer bei der Überbauungsziffer die Aussenwände und Balkonflächen ebenfalls berücksichtigt werden, reduziert sich die Wohnfläche je nach Situation um 50 bis 100 m2. Die Herausforderung der Umlegung der AZ zur ÜZ besteht somit darin, die Überbauungsziffer so festzulegen, dass die resultierenden Wohnflächen in etwa dem Charakter der heute bestehenden Zonen entsprechen. Weiter ist bei der Überbauungsziffer die gestalterische Freiheit gegenüber der Ausnützungsziffer eingeschränkt, da für die Überbauungsziffer optimierte Bauten möglichst auf Auskragungen verzichten und die Geschosse weitgehend deckungsgleich sind.

Gesamthöhe der Gebäude
Zeitgleich mit der Änderung der Nutzungsziffern gilt es zu klären, welche maximalen Gebäudehöhen in den jeweiligen Gebieten künftig zulässig sein sollen. Als Basis dieser Überprüfung gelten die bereits heute realisierbaren Gebäudehöhen. Aufgrund der topographischen Lage der Gemeinde Meggen wird angestrebt, dass künftige Bauten in der Regel nicht höher werden als dies heute schon möglich ist.

In der Gemeinde Meggen bestehen heute rund 60 Gestaltungs- und Bebauungspläne, in denen jeweils eine zulässige Ausnützungsziffer, eine Geschosszahl und/oder ein Baufeld festgelegt werden. Mit der neuen Ortsplanung müssen für diese Gebiete andere Rahmenbedingungen formuliert werden. Deshalb werden beinahe alle heute bestehenden Gestaltungs- und Bebauungspläne im Rahmen der Gesamtrevision aufgehoben. Mit der Einführung einer Erhaltungszone soll die städtebauliche und architektonische Qualität der einzelnen Gebiete erhalten und gesichert werden. Bei bestehenden Bauten, welche die künftigen Vorgaben der Überbauungsziffer (ÜZ) bezüglich der Grundfläche und Gesamthöhe nicht erfüllen können, gilt die Bestandesgarantie. Diese Bauten dürfen erhalten bleiben und haben die neuen Grundordnungen nur dann zu erfüllen, wenn sie ersetzt werden.

Die Ortsplanungskommission (OPK) ist die einzige ständige Kommission, welche nebst dem Urnenbüro politisch zusammengesetzt ist. Sie berät und diskutiert die Gesamtrevision der Ortsplanung und stellt dem Gemeinderat Antrag. In der OPK sind alle politischen Parteien und Quartiervereine vertreten. Sie stellt damit ein Gremium dar, welches die Bevölkerung repräsentiert. Die Ortsplanungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

Präsident

HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann

Mitglieder

Jürg Koch, FDP.Die Liberalen
Hans Bürkli, FDP.Die Liberalen
Barbara Kopp Döös, CVP
René Reimann, SVP
Susanne Fanger Lötscher, SP
Peter Storz, Grünliberale Partei
Bruno Albrecht, QV Habsburg
Peter Küng, QV Hintermeggen
Kaspar Lo Presti, QV Lerchenbühl-Meggenhorn
Thomas Kloth, QV Vordermeggen-Oberland
Stefan Schärli, Präsident Baukommission

Von Amtes wegen (mit beratender Stimme)

Roger Michelon, Ortsplaner Planteam S AG
Ruedi Imgrüth, Leiter Planung/Bau

Protokoll (mit beratender Stimme)

Urs Muff, Bausekretär

Im August 2020 befasste sich die Ortsplanungskommission erstmals mit der Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Meggen. Im März 2020 setzte der Gemeinderat für die Vorbereitungsarbeiten der Ortsplanungsrevisionen eine Arbeitsgruppe mit folgender Zusammensetzung ein:

HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann (Vorsitz)
Stefan Schärli, Vertreter Ortsplanungskommission
Roger Michelon, Ortsplaner Planteam S AG
Mark Zibell, Planteam S AG
Ruedi Imgrüth, Leiter Planung/Bau
Urs Muff, Bausekretär

Diese wurde beauftragt verschiedene Grundlagen zuhanden der Ortsplanungskommission und des Gemeinderates vorbereiten. Insbesondere galt es aufzuzeigen, wie die gesetzlich vorgegebene Änderung der Ausnützungsziffer zur Überbauungsziffer verträglich umgesetzt werden kann und dem Gemeinderat zusammen mit der Ortsplanungskommission einen Entwurf zu unterbereiten, welcher dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht werden kann. Im Oktober 2021 wurde die erarbeiteten Unterlagen der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) zur Vorprüfung eingereicht. Parallel zur Vorprüfung erfolgt die öffentliche Mitwirkung, welche vom 23. Oktober bis 23. Dezember 2021 dauert.

Grundlage für die vorliegende Gesamtrevision bilden das revidierte eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG), der kantonalen Richtplan sowie das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG).
Mit dem revidierte Raumplanungsgesetz soll die die Zersiedelung gebremst und eine kompaktere Siedlungsentwicklung gewährleistet werden. Der Kantonale Richtplan ist ein behördenverbindliches, strategisches Führungs- und Koordinationsinstrument und entfaltet auch Wirkung auf die Regionen und die Gemeinden. Er zeigt die künftige räumliche Entwicklung des ganzen Kantons in den Themenbereichen Raumstruktur/Raumimpulse, Siedlung, Mobilität, Landschaft sowie Ver- und Entsorgung auf. Er besteht aus einem Richtplantest inkl. Abbildungen sowie der Richtplankarte. Für die Gemeinde Meggen gelten folgende Vorgaben:

  • Ortskerne stärken
  • Ländliche Siedlungsqualität weiterentwickeln
  • Zentrale und gut erschlossene Lagen verdichten
  • Regionale Arbeitsplatzgebiete umsetzen

Im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung gilt es schlussendlich auch, die Vorgaben des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) umzusetzen. Dabei geht es primär darum, die neuen Begriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe IVHB in die Bau- und Zonenordnung zu überführen.

Eidgenössisches Raumplanungsgesetz (RPG)

Link

Kantonaler Richtplan

Link Richtplantext

Link Richtplankarte

Kantonales Planungs- und Baugesetz (PBG)

Link

Siedlungsleitbild Gemeinde Meggen

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